http://www.mittelrhein-kurier.de/ Mittelrhein-Kurier de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Fri, 10 Sep 2010 05:06:21 +0200 Fri, 10 Sep 2010 05:06:21 +0200 info@mittelrhein-kurier.de info@mittelrhein-kurier.de 2010-04-17T12:31:29+01:00 Koblenz. Eine Scheidung ist nicht nur eine emotionale Belastung für die gesamte Familie. Sie hat auch finanzielle Auswirkungen. Was viele Betroffene nicht wissen: Nach einer Scheidung müssen Zahlungen zum Zugewinn geleistet werden. Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs besteht darin, den während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögenszuwachs nach der Scheidung zur Hälfte auf beide Ehegatten zu verteilen. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Nach-einer-Scheidung-Verm%25F6genszuwachs-wird-aufgeteilt_2214.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Nach-einer-Scheidung-Verm%25F6genszuwachs-wird-aufgeteilt_2214.html 2010-03-13T04:34:07+01:00 Mit Anwalt wirksam kündigen Rechtsanwaltskammer Koblenz. Gibt es Ärger mit einem Mieter, weil dieser die Miete nicht zahlt oder die Wohnung verwahrlosen lässt, ist es gar nicht so einfach, dem Mieter rechtswirksam zu kündigen. Spricht beispielsweise der Vermieter auf Anraten der Hausverwaltung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, so ist diese unwirksam, wenn der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände zahlt. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_%25C4rger-mit-dem-Mieter_2066.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_%25C4rger-mit-dem-Mieter_2066.html 2009-10-09T11:15:59+01:00 Mainz. Die Anordnung des Sofortvollzugs eines Bescheides, mit dem die zuständige Verbandsgemeinde die Feststellung getroffen hat, dass der Jagdhund einer Frau aus Rheinhessen (Antragstellerin) ein gefährlicher Hund ist, ist rechtens. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden.Der Hund der Antragstellerin sprang über den Vorgartenzaun auf die Straße und biss dort eine Frau in den Unterarm. Die Wunde musste im Krankenhaus genäht werden und erforderte eine längere ärztliche Behandlung. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Jagdhund-verletzt-Frau-%252B-Gef%25E4hrlicher-Hund_1277.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Jagdhund-verletzt-Frau-%252B-Gef%25E4hrlicher-Hund_1277.html 2009-10-08T11:39:51+01:00 Ausschlagung der Erbschaft als Sparmaßnahme Koblenz. Erstellen Ehepaare mit Kindern ein Testament, entscheiden sie sich meist für das „Berliner Testament“, bei dem sich die Eheleute wechselseitig zum Alleinerben berufen und der Schlusserbe das gemeinsame Kind ist. Das „Berliner Testament“ hat jedoch viele Nachteile. Überschreitet das Erbe beispielsweise den gesetzlich geregelten Freibetrag (bei Eheleuten 500.000 Euro und bei Kindern 400.000 Euro), so kommt es zu erheblichen finanziellen Verlusten, da das Erbe gleich zweimal versteuert wird. Zum einen bei dem erbenden Ehegatten und am Ende nochmals beim Schlusserben. Diese Lösung spielt dem Fiskus also regelrecht in die Hände. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Vermeidung-hoher-Erbschaftssteuer_1275.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Vermeidung-hoher-Erbschaftssteuer_1275.html 2009-10-05T01:27:35+01:00 Koblenz. Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien” fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Kein-Fahrradverbot-nach-Alkoholmissbrauch_1257.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Kein-Fahrradverbot-nach-Alkoholmissbrauch_1257.html 2009-09-22T01:20:49+01:00 Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt. Ein Leistungsempfänger war Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden, mehrfach nicht nachgekommen. Er hatte für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Bestätigungen über Arzttermine vorgelegt. Der Leistungsträger forderte den Leistungsempfänger deshalb auf, künftig jeweils eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Meldetermine nicht wahrnehmen könne. Nachdem der Leistungsempfänger dem nicht nachkam, senkte der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II ab. Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht Trier blieb erfolglos. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Meldepflicht-trotz-Krankheit_1166.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Meldepflicht-trotz-Krankheit_1166.html 2009-09-06T03:19:22+01:00 Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können Mainz. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) eingeführt worden Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. Der Rentenversicherungsträger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebsprüfung hingegen als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein und forderte von dem Arbeitgeber Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen und Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in Höhe von über 10.000,00 € nach. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Illegales-Besch%25E4ftigungsverh%25E4ltnis-ohne-Vorsatz_1052.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Illegales-Besch%25E4ftigungsverh%25E4ltnis-ohne-Vorsatz_1052.html 2009-09-06T02:54:51+01:00 Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen Neustadt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Veranstalters von Flohmärkten abgewiesen, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 13/09 vom 12. Juni 2009). Der Kläger veranstaltet gewerbsmäßig Flohmärkte. Seinen Antrag auf Zulassung einer solchen Veranstaltung am Sonntag, dem 14. Juni 2009 hatte die Kreisverwaltung mit der Begründung abgelehnt, die Durchführung des Markts führe zu Verkehrsbehinderungen. Den daraufhin vom Kläger beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag, die Behörde durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm die Zulassung zu erteilen, lehnte das Gericht mit Beschluss vom 10. Juni 2009 ab und führte zur Begründung aus, die Durchführung des geplanten Markts verstoße gegen das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Kein-Flohmarkt-an-Sonn%252B-und-Feiertagen_1048.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Kein-Flohmarkt-an-Sonn%252B-und-Feiertagen_1048.html 2009-08-27T01:53:01+01:00 Jeder Arbeitnehmer fürchtet sie: Die Abmahnung. Aber auch wer eine solche erhält, muss nicht in Panik geraten. Koblenz. Der erste Grundsatz im Falle einer Abmahnung lautet: Ruhe bewahren und auf keinen Fall spontan antworten! In den meisten Fällen ist es sinnvoller, die Abmahnung von einem Rechtsanwalt auf Fehler überprüfen zu lassen. Denn viele Abmahnungen sind wirkungslos, da sie den formalen Ansprüchen nicht genügen. So dürfen beispielsweise nur eindeutige Verstöße gegen konkrete arbeitsrechtliche, also vertragliche Pflichten abgemahnt werden, wenn zum Beispiel Anweisungen nicht ausgeführt werden und der Betrieb dadurch Schaden nimmt. Abmahnungen allgemeiner Art, die beispielsweise die nachlassenden Leistungen des Arbeitnehmers bemängeln, sind wertlos und würden von einem Arbeitsgericht sofort für unwirksam erklärt. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Auch-in-Krisenzeiten%252B-Keine-Panik-bei-Abmahnungen_978.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_Auch-in-Krisenzeiten%252B-Keine-Panik-bei-Abmahnungen_978.html 2009-08-25T12:00:05+01:00 Koblenz. Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als "bekömmlich" bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff "bekömmlich". Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen seiner gesundheitsbezogenen Aussage nach der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) für unzulässig. http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_OVG%252B-Wein-darf-nicht-als-%2526quot%253Bbek%25F6mmlich%2526quot%253B-bezeichnet-werden_976.html http://www.mittelrhein-kurier.de/beitrag_OVG%252B-Wein-darf-nicht-als-%2526quot%253Bbek%25F6mmlich%2526quot%253B-bezeichnet-werden_976.html