Die Bewegung für eine Mittelrheinbrücke erlebte ein turbulentes Jahr

„Die Region ist getrennt und vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen nicht zu den Arbeitsplätzen auf der anderen Rheinseite. Dies wirkt sich vor allem rechts des Rheins massiv auf die Entwicklung der Städte und Gemeinden aus. Viele Menschen verlassen die Region und so blutet ein Teil des Rheintals aus. Die ortsansässigen Unternehmen auf beiden Seiten können wegen der Grenze Rhein nur einen halben Kundenkreis bedienen und sind so in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Infrastruktur und gute Verkehrswege sind wichtig für die Entwicklung einer Region und genau diese Entwicklung soll die Brücke beleben.“Und: „Jetzt wird ein Raumordnungsverfahren eingeleitet; dies ist dem Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgeschaltet. Unser Ziel ist es, die Brücke bis 2017 für den Verkehr freizugeben.“

Februar
Die Landesregierung gibt sich fortschrittlich. Bürger sollen eingebunden werden, bevor große Infrastrukturmaßnahmen angepackt werden. „Es wird eine über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehende Bürgerbeteiligung vorbereitet.“ So hat das Innenministerium dann erhebliche Haushaltsmittel für die Einrichtung einer Bürgerbeteiligung bereitgestellt. Die beiden betroffenen Kreise, links und rechts des Rheins, ziehen mit entsprechenden Beschlüssen nach.

Der Wahlkampf setzt sich fort, man wird konkret und spitzt zu: „Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Brücke.“

März
Die Landtagswahl findet statt. Die Ergebnisse lassen für Viele zu wünschen übrig.

April
Es gibt eine neue Koalition. Im Koalitionsvertrag steht:“ … der Bau der Mittelrheinbrücke wird nicht weiter verfolgt.“

Mai
Dies löst Empörung in der Region aus, ungläubiges Entsetzen. Viele Menschen sind geschockt über diesen Richtungswechsel, der auch keine weitere Erläuterung erfährt. Für die angekündigte Bürgerbeteiligung sieht man keine offizielle Grundlage mehr. Werden Bürger nur dann beteiligt, wenn einem das Ergebnis in die eigenen Karten spielen kann?

Protestveranstaltungen zeigen den Unmut der betroffenen Bevölkerung.

Juni
Es wird eine Bürgerinitiative gegründet, die die Forderung für eine baldige Realisierung der Mittelrheinbrücke lebendig halten soll.

Bei der Großveranstaltung `Tal total` zeigen sich immer gerne politisch Verantwortliche mit `ihrem` Volk. Dabei werden in Kaub Spitzenpolitiker der Landesregierung zur Rede gestellt und die Koalitionsvereinbarung wird hinterfragt. Anschließend bleiben die Fragesteller abgekanzelt zurück …“die Wähler sind schuld.“ Unter dem Strich wird bei ihnen haften bleiben, was in den Antworten mitschwang: „Wir Privilegierte haben keine eigene Überzeugung, schon gar nicht eine festgezurrte. Es ist unser Wesensmerkmal, diese nach Bedarf zu variieren und wenn es um den Machterhalt geht, auch komplett umzukehren.“ 

Juli
Regionale Abgeordnete machen auf sich aufmerksam durch höchste Flexibilität. Die wortgleiche Fragestellung, zum Thema Brücke, erhält bei der Abstimmung im Kreis ein gegensätzliches Votum zur Abstimmung im Land.

August
Das Wirtschaftsministerium weist die Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald an, das Wort `Brücke` in künftigen Planungen nicht mehr zu verwenden. Dieses unsinnige Anliegen wird abgelehnt, damit ist dieser Versuch fehlgeschlagen.

September
Die Bürgerinitiative ProBrücke gründet einen Verein für eine höhere Schlagkraft in der Zukunft.

Oktober
Die Bürgerinitiative ProBrücke sammelt Unterschriften. Viele Vereinsmitglieder tragen sich ein.

November
Die UNESCO hatte im Zusammenhang mit dem Antrag für die Mittelrheinbrücke die Erstellung eines Masterplans gefordert. Zuständig dafür ist das Wirtschaftsministerium. Bei der Auftaktveranstaltung ist aufgefallen, dass ein Masterplan erstellt werden sollte, in dem die Brücke nicht vorkommt. Mit Filmen, Bildershows und Plakatwänden werden pompös das Tal und die schöne ursprüngliche Natur dargestellt. Soll das allein den Rahmen bilden für einen Masterplan, in dem störende Menschen als Anwohner keinen Platz haben? Auf dem Heimweg sollen sich Interessierte zur Mitarbeit in Workshops eintragen. Dort stehen dann 300 Menschen um einen Tisch mit den angebotenen Themen. Motivationsfördernde Maßnahmen für die ehrenamtliche Mitwirkung an einer wichtigen Aufgabe können besser gestaltet werden.

Vergeblich hat man bei den angebotenen Workshops das Thema `Mobilität und Verkehr` gesucht. Die ganze Veranstaltung wird damit zur Farce.

Dezember 
In einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerin hat die Bürgerinitiative ProBrücke die Einrichtung eines Workshops für Mobilität und Verkehr gefordert. Dem wurde nun stattgegeben. Damit besteht immerhin die Möglichkeit, dass die Brücke als eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme für das obere Mittelrheintal die ihr entsprechende Berücksichtigung im Masterplan findet.

Bernd Zorn. Bürgerinitiative ProBrücke